Neues Präventionsgesetz kommt


gym-455164_640Vorsorge ist besser als Nachsorge, hierin sind sich alle Parteien im Deutschen Bundestag einig. Damit Präventionsangebote und jene zur Gesundheitsförderung mehr Menschen erreichen, sollen Sozialversicherungsträger mit Bund, Ländern und Kommunen enger zusammenarbeiten. Die Mittel für diese Maßnahmen sollen ab 2016 sich mehr als verdoppeln.

Prävention soll jeden Menschen erreichen, in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Daher sieht das neue Präventionsgesetz vor, dass neben den gesetzlichen Krankenversicherungen auch die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung sowie die Soziale Pflegeversicherung eingebunden werden. Hierzu soll es einen Nationalen Präventionskongress geben, der Ziele festlegt und um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen.

Die Krankenkassen sollen künftig jährlich rund 490 Millionen Euro in Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention investieren. Unter anderen in verbesserte Beratungsangebote für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem sollen bestehende Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen weiterentwickelt werden. Auch beim Thema Impfen wird es Veränderungen geben. Die geforderte Impfpflicht, aufgrund der kürzlich grassierenden Masernwelle, soll nicht kommen. Eltern sollen aber künftig bei der Kita-Anmeldung nachweisen, dass sie an einer ärztlichen Impfberatung teilgenommen haben. Versicherte, die berufliche oder familiäre stark belastet sind, sollen Präventions- und Vorsorgeangebote in Kurorten leichter in Anspruch nehmen können. Beschäftigte in Schichtarbeit oder pflegende Angehörige können von dieser Neuregelung profitieren.

Der Opposition geht der Entwurf nicht weit genug. Da besonders arme Menschen und solche aus bildungsfernen Familien oft auch einen schlechteren allgemeinen Gesundheitszustand aufwiesen, müsse die Regierung viel gezielter versuchen sie mit Präventionsangeboten zu erreichen und die Hürden so minimal wie möglich zu gestalten. Zudem sprach die Opposition sich dafür aus, die Forschung auf dem Gebiet der Prävention gezielt auszubauen und auch regelmäßige Fortschrittsberichte vorzulegen. Kritik am Entwurf kam auch von den Ärzten. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) haben eine stärkere Einbindung von Ärzten in die Leistungen des geplanten Präventionsgesetzes gefordert. Da sie Patienten aller gesellschaftlichen Schichten erreichen und diese auf eine Veränderung von Verhaltensweisen und zur Wahrnehmung gesundheitsförderlicher Angebote ansprechen können, sollten die Ärztevertretung auch Mitglieder der Nationalen Präventionskonferenz sein.

Der Entwurf muss noch in die zweite und dritte Lesung sowie vom Bundesrat verabschiedet werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung

Bildnachweis: pixabay.com

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